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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

AGENTUR

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die vertragliche
Regelung der Zusammenarbeit mit der Agentur mischkultur GmbH (im Folgenden
„Agentur“ genannt), die auf den Gebieten der Marketingberatung, Kreation und Planung
für Unternehmen oder sonstige Auftraggeber stattfindet. Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der
Agentur und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der
Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und
schriftlich zugestimmt wurde.
Grundsatz einer kooperativen Zusammenarbeit
Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde
seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Agentur alle für die
ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages benötigten Daten zur streng vertraulichen
Behandlung zur Verfügung stellen.

§1 Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher
Auftragsbestätigung durch den Kunden gültig. Angebote sind 30 Tage, ab Angebotsdatum,
gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§2 Leistungsgegenstand
Die Vertragspflichten der Agentur ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsverzeichnis
bzw. übersandten Angeboten und unterzeichneten Aufträgen zwischen der Agentur und
dem Auftraggeber. Die Agentur über- nimmt grundsätzlich die Konzeption der Aufträge,
Projekte und vereinbarten Leistungen sowie deren kaufmännische und organisatorische
Umsetzung. Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Projekte bzw.
Aktionen übernimmt die Agentur keine Gewähr, ist allerdings um Einholung und Einhaltung
aller gesetzlichen Richtlinien bemüht

§3 Preise
Entwürfe, Reinzeichnungen, Reinlayouts, Konzepte, Texte sowie elektronische Medien
bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung.
Maßgebend sind die in dem bestätigten Angebot oder dem Auftrag aufgeführten Preise
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und
sonstige Nachlässe. Nimmt der Kunde nach Lieferung der Entwürfe, die Bestandteil jedes
gestalterischen Auftrages sind, keine Nutzungsrechte in Anspruch bzw. entscheidet sich für
einen anderen Anbieter, so ist die Vergütung für die Entwürfe in jedem Fall zu zahlen. Die
Vergütung entspricht in diesem Falle 50% der Gesamtleistung im Bereich Konzept,
Gestaltung, Layout sowie Programmierung.
Die Anfertigung von Entwürfen, Produkten und Leistungen, welche die Agentur für den
Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
Anderes vereinbart ist. Ist für eine Leistung oder Teilleistung keine Vergütung vereinbart,
gilt die nach dem Agenturpreisschlüssel üblichen Vergütung. Vereinbarte Nebenleistungen
und von der Agentur vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht
anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die auf
Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an
den Kunden weitergegeben werden.

§4 Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist bei der Abnahme der Leistung, des Produktes oder des Werkes fällig. Sie
ist ohne Abzug binnen 14 Tage nach Erhalt von Leistung/ Produkt zuzahlen. Eine Rechnung
geht dem Kunden nach Anlieferung/ab Leistungsbereitstellung zu. Werden die bestellten
Arbeiten, Produkte oder Leistungen in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende
Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Produktes/der Leistung fällig.
Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (ab 31 Kalendertage) oder erfordert er von der
Agentur hohe finanzielle Vorleistungen so erfolgt die Vergütung der Leistungen abschlägig
jeweils zum Monatsende. Bei Zahlungsverzug von genanntem Zahlungsziel sowie
darauffolgender zweifacher Mahnung im Abstand von je 14 Kalendertagen, ist die Agentur
zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen
berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen
der Agentur inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegten und aktuellen Vertrag (zu
100%) gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig.
Bei Zahlungsverzug des Zahlungszieles (14 Tage) laut Erstrechnung kann die Agentur einen
Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen. Ein Bekanntwerden der
Zahlungsunfähigkeit berechtigt Agentur zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem
Auftraggeber.

§5 Eigentumsvorbehalt
Leistungen, Nutzungsrechte und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Agentur. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das
Eigentum von Agentur hinweisen und die Agenturunverzüglich benachrichtigen. Bei
laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.
Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener
Rechnung darf jedoch erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer
noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen müssen bis zur Höhe des
Rechnungsbetrags an die Agentur abgetreten werden.

§6 Sonderleistungen und Nebenkosten
Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinlayouts, Manuskripten,
Konzepten, Leistungsabläufen etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-
/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach dem Zeitaufwand und
entsprechend dem Preismaßstab des vorliegenden Auftrags berechnet. Die Agentur ist dazu
berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für
Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt hierzu der Agentur
entsprechende Vollmachten. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen
und für Rechnung von Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber,
die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus
dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Die
Agentur berechnet für die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen eine Gebühr
i.H. von 15% des Auftragsvolumens der vergebenen Fremdleistungen. Auslagen für
technische Nebenkosten sowie Materialkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für
die Anfertigung von Modellen, Fotos, Korrekturabzügen, Zwischenaufnahmen,
Reproduktionen, Satz und Druck sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu
unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten
werden durften, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§7 Korrektur, Produktion, Produktionsüberwachung, Produktionsleitung und Belegmuster
Die Produktion, -überwachung und -leitung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund
besonderer Vereinbarungen und Verträge. Bei Übernahme von Produktionsleistungen
jeglicher Art ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen
Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Darüber hinaus hat
der Auftraggeber die Möglichkeit, im Auftrag Produktionsvorgänge näher oder detailliert zu
definieren und nach Absprache mit der Agentur schriftlich als Bestandteil der
Produktionsleistung zu erklären. Die Agentur haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden
und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Agentur ist nicht haftbar zu machen für die
Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung von Equipment jeglicher Art, das vom
Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, der Agentur ist grobe
Fahrlässigkeit im Umgang nachzuweisen. Die Nachweispflicht liegt in jedem Falle beim
Auftraggeber. Von allen vervielfältigten und durch die Agentur erstellten Arbeiten überlässt
der Auftraggeber der Agentur bis zu 10 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Agentur
ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Die Agentur ist
ebenfalls dazu berechtigt, Kopien von erstellten Print- und elektronischen Medien zu Referenzzwecken
in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch Auftraggeber, wenn
schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung
öffentlich zu nennen. Vor Ausführung von Vervielfältigungen, von durch die Agentur
erstellten Produkten, durch andere Unternehmen als der Agentur, sind der Agentur
Korrekturmuster vorzulegen. Der Kunde erhält von der Agentur nach Erstellung seiner in
Auftrag gegebenen grafischen Leistungen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf
Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen.
Verbesserungen und Änderungen sind der Agentur umgehend und unter Einhaltung einer
Frist von max. 5 Werktagen anzuzeigen bzw. zuzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält
der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und
zurück zu senden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen
Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des
Korrekturabzuges eine Frist von 5 Werktagen (wenn bei Übersendung des Korrekturabzuges
schriftlich nichts Anderes vereinbart wird). Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug
bei der Agentur ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage
liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er
ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.

Preise für Druckwerkzeuge sind Zirka – Angaben.
Geringe Farbabweichungen sowie Mengenabweichungen von +/- 10%
(z.B. Werbemittel) behalten wir uns vor.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§8 Haftung
Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen,
insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Arbeitsdaten, firmeninterne Unterlagen
etc. sorgfältig zu behandeln. Eine Veräußerung ihr übermittelter Informationen und
Unterlagen an Dritte ist nur nach gesonderter und schriftlicher Genehmigung seitens des
Auftraggebers genehmigt bzw. nur dann zulässig, wenn es die einwandfreie Ausführung des
Auftrages erfordert. Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die
jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Bedient sich die Agentur
aber doch eines Erfüllungsgehilfen, so haftet sie nicht für ein vorsätzliches Verhalten dieses
Gehilfen. Die Versendung der Arbeiten, Leistungen, Produkte und von Vorlagen erfolgt auf
Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald
die Sendung an die den Transport ausführende Person ab- oder übergeben worden ist. Die
Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen.
Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post,
Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden. Mit der Genehmigung (schriftlicher oder
mündlicher Art) durch den Auftraggeber von Korrekturabzügen, Entwürfen,
Reinausführungen, Reinlayouts, Texten, elektronischen Medien und Konzepten, die die
Agentur dem Auftraggeber zur Kontrolle/ Korrektur bereitstellt, übernimmt dieser die
Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild (auch inhaltlich). Für die vom
Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, elektronischen Medien, Konzepte und
Produkte, entfällt für die Agentur jede Haftung. Sollte die Agentur aus der Verwendung von
durch den Kunden bereitgestellte Daten von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in
Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich,
die Agentur vollkommen Schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten nach erster
Aufforderung der Agentur zu ersetzen. Beanstandungen – gleich welcher Art – sind
innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung des Werks oder Mitteilung/ Übermittlung/
Ausführung einer Dienstleistung schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt
das Werk/die Leistung als mangelfrei angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist,
besonders bei einem offensichtlichem Mangel, kann die Agentur zurückweisen. Die
Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter
Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl
der Agentur, bis zur Höhe des Auftragswertes. Farbverbindliche Vorlagen bedingen den
Einsatz von Auflagenpapier und Auflagenmaschinen. Der Auftraggeber hat die
Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie zur Korrektur übersandten Vor- und
Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht
mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über. Bei farbigen Reproduktionen gelten
geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck sowie innerhalb
des Auflagendrucks als vereinbart bis zu einer Toleranz von +/- 15% des
Volltondichtewertes. Proofs, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes
sind niemals farbverbindlich. Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblich
Druckstandards verarbeitet. Bei der Veröffentlichung von Print- und E-Medien (insbesondere
Anzeigenschaltungen, Radiospots, Fernseh- und Kinospots) gehen nach Auftragsübergabe
an das ausführende Unternehmen alle Haftungsfragen der Agentur hinsichtlich der
einwandfreien Veröffentlichung ebenfalls an dieses Unternehmen über. Bei nicht
einwandfreier oder unterlassener Veröffentlichung der Medien aufgrund technischer oder
organisatorischer Fehler, Fahrlässigkeit etc. des veröffentlichenden Unternehmens, haftet
dieses für alle daraus resultierenden Forderungen seitens des gegenüber der Agentur
existierenden Auftraggebers.

§9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der
künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder
nach der Entwurfsproduktion Änderungen, so hat er die Möglichkeit, bis zu zwei
Änderungsmuster fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten
des Kunden nach dem existierenden Agenturpreisspiegel der Agentur berechnet. Wünscht
der Kunde Änderungen am Reinentwurf/-layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt
hat (schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den
Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Statt Wandlung/Minderung behält
sich die Agentur vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen. Der
Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen
berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein,
stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§10 Erwähnungsanspruch
Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die
Agentur und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein
Entgeltanspruch zusteht.

§11 Liefer- und Abgabetermine
Die Agentur ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Auftragsfertigstellung möglichst
genau einzuhalten. Die Agentur haftet nicht für Versäumnisse und Lieferschwierigkeiten der
im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen. Die angestrebten
Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom
Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen
vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen
Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige,
unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung
gestellte Unterlagen entstehen, können nicht zum Verzug der Agentur führen. Daraus
resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Nichteinhaltung der Termine
berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich
zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt
hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine
Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete
erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch
diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei
Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur ebenfalls von der Einhaltung des
vereinbarten Liefertermins. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die
der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der
Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch
Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

§12 Kundenrücktritt
Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur
möglich. Ist die Agentur mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht neben den
erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50 %
des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen; darin
sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn enthalten.

§13 Copyright
Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines
Auftrages für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, unterliegen dem
Copyright der Agentur. Die Weiterverwertung der Vorlagen (z. B. als Werbeanzeige) bedarf
der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Alle mit den gelieferten Arbeiten der Agentur
zusammenhängenden Urheberrechte verbleiben somit bei der Agentur. Einzig die
Nutzungsrechte für den im Auftrag/ Vertrag bestimmten Zweck gehen an den Auftraggeber
über; d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche, medienspezifische
und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart.
Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im
Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht wurden sind, verbleiben
vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

§14 Anwendbares Recht
Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen
Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.

§15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche
Neuregelung in Kraft. Die AGB der Agentur sind auf ihre sämtlichen Geschäftsbereiche
anzuwenden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden,
Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen wie die Zusicherung von
Eigenschaften bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der mischkultur GmbH und dem Kunden findet
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Feucht, Juli 2017